"Wir sind vertragstreu"

SPD vermeidet Bruch der Koalition wegen Wahlrechts

Berlin - Im Streit über eine Änderung des Wahlrechts hat die SPD einen Bruch der Regierungskoalition wenige Monate vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die SPD werde am Freitag im Bundestag die von ihr geforderte Reform nicht im Alleingang mit der Opposition durchsetzen, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag: "Weil wir vertragstreu sind, werden wir da im Bundestag nicht zustimmen können." Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Union und SPD Gesetzesänderungen nur gemeinsam ...

30.06.2009 Süddeutsche Zeitung | München | Politik
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