Das Ende des Grundgesetzes

60 Jahre Bundesrepublik: Die deutsche Verfassung im letzten Jahr ihres Bestehens - schuld ist der EU-Vertrag von Lissabon

Von Dietrich Murswiek Vor einem Jahr gaben die Bundestagsabgeordneten dem Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung, aber die Tragweite ihrer Entscheidung haben sie gar nicht sehen können. Über eine Wirkung des Vertrags, die geradezu revolutionäre Bedeutung hat, waren sie von der Bundesregierung nicht informiert worden. Vermutlich ist es ihr selbst nicht aufgefallen, was der von ihr ausgehandelte Vertrag verfassungsrechtlich bewirkt: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung und den Europäischen ...

17.04.2009 Süddeutsche Zeitung | München | Themen des Tages
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