"Aida"-Überwachung: Kritik an Herrmann

Die Opposition im Landtag hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen der Beobachtung von "Aida" durch den Verfassungsschutz Diffamierung vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Innenausschuss nannte es die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger "unseriös und verantwortungslos", dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle als linksextremistisch eingestuft werde. Für die Vorwürfe gebe es keinen Beleg, vielmehr leiste Aida wertvolle Aufklärungsarbeit. "Sie diffamieren nicht nur einzelne Menschen und diskreditieren die Arbeit des ...

14.05.2009 Süddeutsche Zeitung | München | München
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