Ein Gesetz ohne Folgen

Das neue Versammlungsrecht sollte Neonazi-Demos erschweren - funktioniert hat das bisher kaum

Samstagnachmittag vergangene Woche, Marienplatz. Es herrscht das übliche Gedränge, doch plötzlich halten Einkäufer und Touristen inne. "NSDAP" ruft jemand in ein Megafon, und auch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". Vor dem Rathaus, hinter zwei Reihen Absperrgittern, weht eine NPD-Fahne im Wind, ein Dutzend Rechtsextremisten stehen da, einer liest den Auflagen-Bescheid für die Kundgebung vor. Und so verkünden die Neonazis lautstark, welche Parolen sie nicht rufen, und welche Buchstabenkombinationen sich nicht ...

29.06.2009 Süddeutsche Zeitung | München | München
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